Aktuell

29. Januar 2016 - von Verena Schöbel

Asylpaket 2.0

Wie sinnvoll sind die neuen Beschlüsse? Ist die Koalition noch handlungsfähig?

Fakten

  • Nach dreimonatigem Ringen haben am Donnerstag die Koalitionsspitzen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer das „Asylpaket II“ beschlossen.
  • Wichtigste Punkte beinhalten den eingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“, in die Flüchtlinge schneller wieder abgeschoben werden können.
  • Die Regierung steht aufgrund der langen Dauer der Verhandlungen in der Kritik, kaum noch handlungsfähig zu sein. Das Paket soll darüberhinaus kaum Verbesserungen beinhalten, weil nur ein geringer Teil der Flüchtlinge davon betroffen ist.