Aktuell

20. Oktober 2014 - von Bastian Brauns

Linker Landesvater? – Rot-rot-grün in Thüringen

Fakten

  • Eine Rot-rot-grüne Landesregierung rückt in greifbare Nähe. Die SPD-Spitze spricht sich für eine Koalition mit den Linken und en Grünen.
  • Da die Linken die stärkste Fraktion dieser Koalition wären, würde ihr Vorsitzender Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident der der Bundesrepublik.
  • Kritisch werden die Linken nach wie vor gesehen, weil sie sich nach Meinung der anderen Parteien nicht ausreichend stark vom einem “Unrechtsstaat DDR” distanzierten.

“Es macht (…) einen gewaltigen Unterschied, ob die Linkspartei nur mitregieren darf, wie in Potsdam oder Schwerin; oder ob sie die Richtlinien der Landespolitik bestimmt”, meint Wolfgang Bok für “Cicero Online”. Denn zwar sei Ramelow sicher ein ehrenwerter Politiker, aber es zögen eben auch alte Parteikader ein. Zu hoffen sei immerhin noch auf geschichtsbewusste Genossen und Bürgerrechtler aus der SPD, die nicht bereit seien, den Erben der Stasi-Partei ihre Stimme zu geben. Spätestens bei der geheimen Wahl im Thüringer Landtag genügten ein oder zwei Aufrechte, die sich dem “roten Sündenfall” verweigerten.

SWR2

Es gebe zwar immer noch einen großen Teil von Genossen bei den Linken, die ein verklärtes Bild der Vergangenheit hätten, kommentiert André Bochow für den Radiosender “SWR2″. Könne man den grünen Bürgerrechtlern und Sozialdemokraten aber deshalb vorzuwerfen, sie zögen eine Regierungsbeteiligung einem reinen Gewissen vor? “Gerecht ist so ein Urteil nicht.” Man könne den Linken immerhin zu Gute halten, dass sie an ihrer Vergangenheit arbeiteten. Außerdem hätte die PDS einst die Ostdeutschen mit in die Demokratie mitgenommen. Die Kommunismuskeule gegen den Ex-Gewerkschaftler Bodo Ramelow tauge ohnehin nicht. Wenn Linke bereits Minister werden könnte, weshalb nicht auch Ministerpräsidenten!?

“Das ist zwar eine historische Premiere, aber es handelt sich trotzdem nicht um den Aufbruch in eine neue Ära, sondern auf Seiten der SPD eher um einen Akt der Verzweiflung”, liest man in der “Neuen Westfälischen”. Bei Erfolg der Koalition gewinne Bobo Ramelow, bei Misserfolg würde eher die SPD darunter leiden. Dabei sei die Position der Linken zum Thema “Unrechtsstaat DDR” nach wie vor kläglich. Und nicht alle SPD-Mitglieder freuten sich über eine Koalition mit den Linken. Noch sei Ramelow nicht gewählt.

“So kann nur noch eine ernste Panne oder der finale Unfall bei der Ministerpräsidenten-Wahl die Ankunft verhindern was sich aber niemand, der nicht das Ansehen der Thüringer Politik endgültig beschädigen will, wünschen sollte”, schreibt Martin Debes für die “Thüringer Allgemeine”. Die Wähler hätten entschieden und die Parteispitzen ebenfalls. Wenn es nun plötzlich zu Neuwahlen käme, würde AfD noch stärker und die Unregierbarkeit stünde ins Haus.

“Um es ausnahmsweise im alten DDR-Jargon zu sagen: Es zeigt sich einmal mehr die Überlegenheit des Systems – des westlichen wohlgemerkt”, kommentiert Roland Nelles hier auf SPIEGEL ONLINE. Denn längst sei die Linkspartei ein Teil der Bundesrepublik geworden. Ihre politischen Vertretern in Ämtern zeigten politische Verantwortung. Die Integration der Linkspartei in das demokratische System der Bundesrepublik sei deshalb eine Erfolgsgeschichte. Eine Wahl Ramelows zum Minsterpräsidenten wäre deshalb das endgültige Scheitern der DDR, weil die BRD sogar ihre einstigen Gegner in sich habe aufgehen lassen.

“Ein bisschen Beklemmung kann da ruhig aufkommen”, meint Burkhard Ewert in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Denn Ramelow sei zwar kein Kampflinker mit Kommunistischem Manifest unterm Kopfkissen. Aber er sei eben nicht allein in seiner Partei. Schädlich sei das alles aber vor allem für die CDU. Die SPD eröffne sich nämlich mit der Unterstützung Ramelows Chancen auf einen SPD-Kanzler 2017, der dann von den Linken gewählt werden könne.

“Gefahr droht dem ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland vor allem durch ideologische Heckenschützen aus den eigenen Reihen”, schreibt Christoph Seils auf “Cicero Online”. Die lauerten ständig darauf, vermeintliche Verräter in den eigenen Reihen zu attackieren. Bodo Ramelow eigne sich als Zielscheibe. Denn der sei Realpolitiker durch und durch, eher ein engagierter linker Sozialdemokrat, sogar von der Wirtschaft unterstützt. Es bleibe also spannend. Nur ein Abweichler könnte Ramelow die historische Premiere versauen.