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18. Dezember 2014 - von Natalie Mayroth

Cubama

Obama sucht die diplomatische Öffnung gegenüber Kuba

Fakten

  • Gestern verkündete US-Präsident Obama die Freilassung des seit 5 Jahren in Kuba inhaftierten US-Bürgers Alan Gross. Die USA ließ drei kubanische Spione auf freien Fuß.
  • Zeitgleich kündigte Obama an, dass nach mehr als 50 Jahren  die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen.

“Dieser mentale Mauerfall war überfällig”, schreibt Astrid Prange für die “Deutsche Welle”. Denn die Blockade sei überholt und habe sich als wirkungslos erwiesen. Da der alte kommunistische “Feind” abhanden gekommen sei, wolle Präsident Obama  nun ein neues Kapitel aufschlagen und Kuba von der US-Liste der sogenannten Schurkenstaaten streichen. Auch wenn es nur kleine Schritte seien – der Mauerfall habe begonnen.

“Obamas neue Politik im Umgang mit dem Inselstaat ist mehr als folgerichtig”, schreibt Daniel Deckers für die “Frankfurter Allgemeine”. Das Kuba von heute sei nicht mehr das von vorgestern, es sei vielmehr eine Brücke, auf der sich die beiden Amerikas treffen könnten, um den Bedrohungen des Weltfriedens entgegenzutreten. Mit dem Schattensprung ziehe Obama die einzig richtige Lehre aus der Geschichte nach 1989.

“Obama eilt im Alleingang seinem politischen Sonnenuntergang entgegen”, kommentiert Tina Hassel auf “tagesschau.de”. Obama folge seiner politischen Überzeugung, dass Embargos und Blockaden keine wirksamen Mittel sind und dass undemokratische Regime sich durch intensiven politischen Austausch dem Wandel irgendwann nicht mehr entziehen können. Jetzt mögen Exil-Kubaner und Republikaner noch so laut protestieren – das müsse den Präsidenten am Ende seiner Amtszeit aber nicht interessieren.

“Not only does President Obama’s action fail to advance freedom in Cuba, it throws a lifeline to Cuba’s dictators”, schreibt der Exil-Kubaner Mike Gonzalez für “FOX News”. Mit seiner Initiative ergebe sich der Präsident der seit Jahrzehnten währenden Castro-Forderung nach Normalisierung. Zudem setze der Austausch der US-Geisel Alan Gross gegen drei kubanische Spione auf empörende Weise zwei unterschiedliche Situationen gleich. Jetzt sei es am Kongress, Obamas Vorpreschen zu stoppen.

“Mr. Obama could have taken modest, gradual steps toward a thaw. Instead, he has courageously gone as far as he can”, betont die Redaktion der “New York Times”. Die angekündigten Veränderungen hätten das Potential, Kubas wachsende Mittelschicht zu unterstützen. Der bisherige Ansatz Amerikas, den demokratischen Wandel durch Sanktionen herbeizuführen, sei gescheitert. In der Öffnung stecke hingegen die Chance, die kubanische Zivilgesellschaft dauerhaft aufzubauen.

“Are we learning from our history?”, fragt LZ Granderson für “CNN”. Obamas Ankündigung sei eine gute Nachricht für alle, die das 50jährige Embargo als ein ineffizientes Relikt ansehen. Die Ausweitung der Handelsbeziehung werde nicht nur für die Völkerverständigung, sondern auch für mehr Jobs in den USA sorgen. Zudem sei die Öffnung ein wichtige Reaktion auf Putins Politik, der im Stillen bereits eine Annäherung an Kuba betrieben habe.

“There is no reason that Cuba will reform just because the American president believes that”, schreibt Robert Menendez auf “USA Today”. Vonseiten Kubas gebe es nämlich keine Zusage des Richtungswandels. Zudem vermittele Obamas Geste das falsche Bild, dass die USA und nicht Kuba an dessen Scheitern schuld sei. Man dürfe Kuba auch nicht von der Liste der Länder, die Terrorismus unterstützen, streichen, denn es habe zum Beispiel Nordkorea beim Waffenschmuggel unterstützt.