Aktuell

30. Oktober 2014 - von Bernhard Clemm

Die Maut ist da! –

Verkehrsminister Dobrindt hat einen Kompromiss vorgelegt

Fakten

  • Nach Monatelanger Diskussion und Uneinigkeit in der großen Koalition wurde heute der Maut-Gesetzesentwurf des Verkehrsministers Dobrindt öffentlich gemacht.
  • Das Konzept sieht vor, dass ab 2016 Ausländer nur auf Autobahnen Maut zahlen, während deutsche Autofahrer zusätzlich für die Benutzung von Bundesstraßen zahlen. Inländer sollen allerdings entlastet werden, indem die KfZ-Steuer entsprechend gesenkt wird.
  • Die Maut soll nicht mittels aufgeklebter Vignette, sondern elektronisch erfasst werden.

“So macht Maut keinen Sinn”, meint Christian Kerl in der “WAZ”. Was Dobrindt jetzt präsentiere, möge die Kritiker aus der Union besänftigen, aber diese Maut mache nichts besser. Die Idee, die Vignettenpflicht auf Bundesstrassen einzuführen aber für Ausländer vorerst auszusetzen, verrate vor allem Dobrindts Hilflosigkeit: Denn sein ursprüngliches Vorhaben, die Maut auf alle Straßen umzusetzen, um Ausweichverkehr und geringe Einnahmen zu vermeiden, habe ja Sinn ergeben. Jetzt drohe ein Mehr an Bürokratie und Kontrolle – bei weniger Einnahmen.

Aus einer Maut für Ausländer sei nun eine Maut für Inländer geworden, schreibt Daniela Vates für die “Berliner Zeitung”. Zwar würden nach Dobrindts Entwurf deutsche Fahrzeughalter entlastet werden. Jedoch könne die Regierung die KfZ-Steuer jederzeit wieder verändern. Aus dem zunächst unnützen technischen Anhängsel könne so schnell eine Zahlungsvorschrift werden. Die Aufgabe des Bundesministers sei von Anfang an die Quadratur des Kreises gewesen – jetzt verkehre er die eigentlichen Pläne ins Gegenteil. “Aber Dobrindt wird versichern, das Runde sei schon immer eckig gewesen.”

“Alexander Dobrindt hat seine Aufgabe erfüllt und ein Maut-Konzept entwickelt, das wohl alle politischen Hürden nehmen wird”, urteilt Jörg Sigmund für die “Augsburger Allgemeine”. Der Gesetzesentwurf entspreche EU-Recht, und die Zustimmung der Koalitionspartner sei sicher. Allerdings würden Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung und den Einnahmen bleiben. Fazit: “Ein kompliziertes Maut-Modell”.

“Stoppt das sinnlose bayerische Maut-Monster!”, fordert Karl Doemens im “Kölner Stadt-Anzeiger”. Das Brimborium um die Maut könnte man in Zeiten von IS-Terror und Ukraine-Krise wahlweise als peinliches oder albernes bayerisches Deppentheater abtun. Doch Dobrindts Mautplan habe ein dickes Preisschild, denn laut ADAC-Berechnungen werde die Maut mehr Kosten als Einnahmen verursachen. Und selbst wenn die Maut unterm Strich Einnahmen erzeuge, zur Instandhaltung der Straßen seien Summen dieser Größenordnung nicht ausreichend.

Als “Dobrindts Coup” bezeichnet Reinhard Zweigler von der “Mittelbayrischen” den Gesetzesentwurf aus dem Verkehrsministerium. Zwar sei ein finanzielles Fiasko der Infrastrukturabgabe natürlich noch nicht ausgeschlossen. Das könne man erst sehen, wenn die PKW-Maut eingeführt ist. Allerdings habe Dobrindt nun zumindest ein passables Konzept vorgelegt, das genauerer Prüfung standhalten dürfte. “Was für Kritiker wie die Quadratur des Kreises erscheint, ist Dobrindt nun offenbar gelungen.”

“Intelligent geht anders”, findet Daniela Kuhr auf “süddeutsche.de” die Pläne des Verkehrsministers. Selbst wenn die Maut all die oft genannten Hürden nehmen würde, sei sie noch lange nicht sinnvoll. Sinnvoll seien Modelle zur Verkehrslenkung, solche, die Mehrfahrer stärker belasten oder Autofahren zu Stoßzeiten teurer machen würden. So sei es immer nur um eines gegangen: Weil Deutsche im Ausland zahlen, solle man auch endlich die Ausländer bei uns belangen. “Was für ein erbärmliches Ziel!”

“Die Bundesregierung hätte mehr tun können, um die marode Infrastruktur aufzumöbeln”, schreibt Martina Fietz auf “Focus Online”. Jeder, der durch Schlaglöcher rumpelt oder im Stau steht, wisse, dass zusätzliche Gelder notwendig sind. Mutige Politik hätte diese Tatsache offen formuliert. Dennoch lasse sich mit dem jetzt vorgelegten Konzept einiges machen, da es auch den Vorwurf widerlege, nicht genug Geld in die Kasse zu spülen.