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26. Januar 2015 - von Warin Jaeger

Schicksalswahl für Europa?

Der Wahlsieg der Syriza-Partei in Griechenland

Fakten

  • Bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat die Linkspartei Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras einen klaren Sieg errungen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt.
  • Im Wahlkampf hatte sich die Partei vor allem gegen die Fortführung der Sparmaßnahmen ausgesprochen.
  • Griechenland ist auf die finanzielle Hilfe der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB angewiesen. Im Gegenzug muss das Land Reformen und Sparmaßnahmen durchführen.

“Höchste Zeit für den Schuldenschnitt”, meint Henrik Müller hier auf SPIEGEL ONLINE. Eine Regierung Syriza biete die Chance, die Fatalismus-Spirale zum Stillstand zu bringen. Ohnehin sei Griechenland niemals in der Lage seine Schulden abtragen zu können. Ein Schuldenschnitt sei hingegen ein starkes Signal an andere Euro-Staaten: Wer spare und reformiere, werde mit einem Gläubigerverzicht belohnt. Das Ergebnis der Wahl könne im Euroraum tatsächlich eine Wende zum Besseren einläuten.

“Das war keine Schicksalswahl für Europa”, findet Alexandra Föderl-Schmid im “Standard”. Die Lage in der Eurozone habe sich so weit stabilisiert, dass selbst ein “Grexit” keine verheerenden Folgen für die restliche Währungsunion haben würde.  Zwar würden die Gläubiger zu Recht darauf bestehen, dass der Schuldendienst weiter bedient wird. Wenn Tsipras aber erreiche, dass die Fristen dafür gestreckt würden, und sie gleichzeitig am Reformkurs festhalte, könne dies zu einer Entspannung in Athen und ganz Europa führen.

„Vertrag ist Vertrag“, betont Jan W. Schäfer in der “Bild”. Alexis Tsipras werde versuchen die Reformen zu stoppen und mehr Hilfen für Griechenland zu bekommen. Die Eurozone sei jedoch keine Spielhölle, in der jeder zocken könne, wie er wolle und in der einmal geschlossene Vereinbarungen infrage gestellt werden könnten. Die neue Regierung solle Europas Solidarität nicht aufs Spiel setzen. Ansonsten verliere das Land die Berechtigung, weiter Mitglied der Eurozone zu sein.

Griechenland dürfe nicht zum „Präzedenzfall für Euro-Beliebigkeit“ werden, mahnt Martina Fietz auf “Focus Online”. Ein einfacher Schuldenschnitt sei nicht zu verantworten. Dieser könne dazu führen, dass andere Länder ebenfalls mit ihren Reformen hadern und populistische Kräfte eine Rückkehr zum Nationalgedanken propagieren würden. Es gehe jetzt darum, einen neuen Weg zu finden, der Reformpolitik und Reformverträglichkeit vereine. Hierfür benötige es Besonnenheit, die zuallererst Wahlsieger Alexis Tsipras zeigen müsse.

Der künftige Premier Tsipras müsse nun beweisen, ob er seine Versprechen einlösen könne, kommentiert Zacharias Zacharakis auf “Zeit Online”. Europa sei auf die neue Regierung gefasst: Dies habe nicht nur Berlins Zurückhaltung mit Drohungen eines Euro-Rauswurfs gezeigt. Über Mittelsmänner hätten Kanzleramt, EU-Kommission und Syriza längst Verhandlungen begonnen. Man werde sich einigen müssen, denn niemand sei daran interessiert, die Währungsunion in die Luft zu Sprengen. „Geben wir Tspiras also einen Chance!“

„Zum Sanierungskurs und den Sparauflagen der Troika gibt es keine Alternative“, schreibt Alexander Klay in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Alexis Tsipras könne sich den Realitäten nicht entziehen: Griechenland müsse seine enormen Verbindlichkeiten auch weiterhin bedienen und das Land bleibe auf die Hilfe aus der Euro-Zone angewiesen. Wenn der neue Regierungschef sich nicht auf den Finanzmärkten isolieren und damit das Land in die Handlungsunfähigkeit treiben wolle, müsse er sich von dem Traum eines Schuldenschnitts verabschieden.

Alexis Tsipras habe im Wahlkampf unstillbare Hoffnungen produziert und müsse nun seinen Anhängern klarmachen, dass “auch eine linke Regierung nicht einfach Geld drucken kann”. analysiert Klaus Hillenbrand auf “taz.de”. Syriza müsse mit den europäischen Geldgebern in Verhandlung treten. Die Europäer seien gut beraten, diese anstehenden Gespräche mit aller Ernsthaftigkeit zu führen. Nicht so sehr deshalb, weil der Euro sonst in Gefahr geriete und Milliardensummen abgeschrieben werden müssten. Sondern, weil ein Scheitern Griechenlands einem Fanal gegen die Einheit Europas gleichkäme.

“Tsipras hat eine Chance verdient”, findet Christian Rickens hier auf . Man könne aus dem Wahlergebnis leicht ein wirtschaftspolitisches Katastrophenszenario zimmern, demzufolge das Land die Zahlungen einstelle, den Euro verlassen müsse und zurück in die Rezession falle. So müsse es hingegen nicht kommen. Vielmehr könne Tspiras vielleicht als erster den Mut haben, sich mit den griechischen Reeder- und Medienmagnaten anzulegen. Was einen möglichen Schuldenschnitt angehe, der ohnehin unvermeidbar sei, bleibe zu hoffen, dass Tsipras eine Verhandlungslösung suchen werde.