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1. September 2015 - von Christina Scholten

Die Absicht, einen Zaun zu errichten

Ist Ungarns Zaun zur Flüchtlingsabwehr verständlich oder untragbar?

Fakten

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor zwei Tagen erklärt, dass der an Ungarns Grenzen gebaute Zaun nun „fertig sei“
  • Der Zaun soll Flüchtlinge abschrecken und abhalten, ins Land zu gelangen
  • Unterdessen schickt Ungarn Flüchtlinge in Zügen weiter nach Österreich und Deutschland

 

„Die Lage ist so absurd, wie die europäische Asylpolitik absurd ist, und Ungarn ist für beides das beste Beispiel: für Härte und fürs Wegschauen“, kommentiert Cathrin Kahlweit von der „Süddeutschen Zeitung“. Einerseits der Zaun, der nichts bringe, andererseits das Weiterschicken nach Österreich. Wie allen EU-Staatden ginge es Ungarn darum, Flüchtlinge weiterzuschieben – deshalb sei die Kritik seitens der anderen Länder nur scheinheilig. 

„Der Grenzzaun in Ungarn ist nur eine Kulisse, nicht viel mehr, typisch Orbansche Symbol-Politik: ein Potemkinsches Dorf, das viel Geld kostet und wenig bringt“, schreibt Stephan Ozsváth auf „tagesschau.de“. Der wahre Nutzen des löchrigen Zauns für Ungarn sei es, Wählerstimmen für die Regierung zu sichern. Denn mit dem Bau stelle Orban sich als Macher da und torpediere die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. 

„Kurzsichtige Stückwerk-Lösungen à la Ungarn sollten der Vergangenheit angehören“, meint Matthias Benkenstein von der „Thüringischen Landeszeitung“. Die ungarische Strategie sei zum einen nicht nachvollziehbar, da es offensichtlich sei, dass sie die Flüchtlingsströme nicht beende. Zum anderen sei es ein europäisches Problem, überall gebe es massive Probleme, mit denen die Länder überfordert seien. Es  müsse deshalb eine einheitliche und gemeinsame Lösung gefunden werden.

„Der Bau des neuen Grenzzauns gegen Flüchtlinge ist ein politischer Offenbarungseid“, schreibt Thomas Frankenfeld vom „Hamburger Abendblatt“. An Ungarns „Stacheldrahtmonstrosität“ erkenne man besonders gut die Mentalität, sich aus der Flüchtlings-Affäre ziehen zu willen. Der aktuellen Situation könne Deutschland nur mit einer Doppelstrategie entgegengetreten werden: Integration der Flüchtlinge hier und „Investitionen in die Elendsländer“.

„Die Kanzlerin muss die osteuropäischen Regierungen stärker an ihre Verantwortung erinnern“, erklärt Christoph B. Schiltz von der „Welt“. Denn gerade diese würden sich resistent gegen die Aufnahme verhältnismäßig weniger Flüchtlinge resistent zeigen. Appelle würden da nichts nützen, notfalls müsse die Kanzerlin selbst in die Länder fahren und mit den Regierungen sprechen.