Aktuell

1. September 2014 - von Bastian Brauns

Nach der Sachsenwahl: Wer kann konservativer?

Fakten

  • Die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU hat bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren, ist aber weiterhin die stärkste Kraft (39,4 Prozent). Zudem hat sie ihren Koalitionspartner FDP verloren.
  • Zwar scheitert die NPD mit 4,95 Prozent am Einzug ins Parlament. Dafür gewinnt die rechts-konservative AfD aus dem Stand 9.7 Prozent.
  • Es wird diskutiert, inwiefern die CDU den AfD-Aufstieg zu verantworten hat und ob diese Partei sich nun bereits fest im Parteiensystem etabliert hat.

“Wie alle Parteien, die ein latentes Protestpotential mit situationsbezogenen Botschaften aktivieren, hat die AfD ihre Bewährungsprobe unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie noch vor sich”, meint Daniel Deckers auf “faz.net”. Egal wie sensationell stark die AfD abgeschnitten habe, ein Zukunftstrend der eurokritischen Partei auf Bundesebene lasse sich nicht herauslesen. Die CDU habe Sachsen in den letzten Legislaturen in großen Teilen wieder zu einem Vorbild gemacht und dafür gesorgt, dass die SED-Nachfolgepartie nie mehr als Opposition werden konnte.

“Die AfD gewinnt in Sachsen zulasten der CDU und etabliert sich im Parteiensystem”, schreibt Ludwig Greven auf “Zeit Online”. Die CDU könne deshalb nicht mehr so tun, als habe sie dieses Aufstreben nicht mitzuverantworten. Denn erfolgreich besetze die AfD rechts-konservative Positionen, welche die CDU längst aufgegeben habe. Die eigentlich Konservativen hätten somit trotz einem starken Tillich ihr schlechtestes Resultat seit der Wende eingefahren.

“Die machtsatte CDU in Dresden hat die Entpolitisierung der Politik aus purer Machtarroganz angestrebt”, kommentiert Stefan Reinecke auf “taz.de”. Das habe der NPD und auch AfD sehr geholfen. Dazu seien der SPD und den Grünen gar nichts mehr eingefallen. Die Zeichen in Dresden hätten klar gezeigt, dass es bei dieser Wahl um wenig bis nichts gegangen sei. In Sachsen könne man eine Demokratie ohne Diskurs besichtigen. Der Streit über Alternativen, der Sauerstoff der Demokratie, verschwinde.

“Die CDU bildet trotz ihrer Verluste einen stabilen Block, durch sie bleibt das Land regierbar”, schreibt Claus Christian Malzahn für “Die Welt”. Die SPD erlebe hingegen ein Paradoxon, denn sie schwächele zwar, regiere aber nun wohl trotzdem im 14. Bundesland mit. Über das Wahlergebnis insgesamt werde man auch in Berlin noch lange reden müssen, weil es offenbar beim Wähler immer mehr um das Anzeigen von Emotionen gehe, statt um politische Ratio.

“Die Einstellung Tillichs, Debatten aus dem Weg zu gehen und sie nicht als wichtiges Mittel der Demokratie und Meinungsbildung zu begreifen, hat ihm und der CDU am Wahlsonntag geschadet”, kommentiert der Chefredakteur der “Mitteldeutschen Zeitung” Hartmut Augustin. Den unpolitischen Wahlkampf in der Sommerferienzeit habe die Tillich-CDU ebenso zu verantworten, wie ihre unklare Haltung zur AfD. Das habe der rechtskonservativen und eurokritischen Partei erst den Auftrieb gegeben und der FDP den Absturz.

“Der hiesige Protestwähler wird noch weniger berechenbar. Das ist nicht gut für Deutschland, und niemand sollte hoffen, die AfD werde sich so schnell erledigen wie einst die Piraten”, kommentiert Nikolaus Blome hier auf SPIEGEL ONLINE. Denn anders als die Piraten, sei diese Partei straff von oben geführt und geschäftsfähig. Es sei viel passiert im einstigen “Tal der Ahnungslosen”. Der Souverän habe mitten in guter Konjunktur und vertrauenswürdigem Umfeld die politischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht.

“Nur auf den ersten Blick entsprich das sächsische Wahlergebnis der bundesweiten Stimmung”, kommentiert Tim Herden in den Tagesthemen der ARD. Zwar schwächelten die Grünen, die Linke habe keine Machtperspektive und die FDP sei weiter im freien Fall. Der tiefe Kratzer im Lack beim Sieg der CDU sei aber der Erfolg der AfD. Massiv hätten die Konservativen Stimmen an die Populisten abgeben müssen. Ein Bundesland sei zwar noch kein Durchbruch. Aber Vorsicht sei geboten, denn bei der AfD seien Profis am Werk.