Aktuell

29. September 2014 - von Bastian Brauns

Hongkong auf der Straße – Eine Chance für die Demokratie?

Fakten

  • Bei Demonstrationen für mehr Demokratie und freie Wahlen ist die Polizei in Hongkong mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Zehntausende Demonstranten vorgegangen.
  • Die Bewegung “Occupy Central with Love & Peace” fordert, dass bei den kommenden Wahlen 2017 auch oppositionelle Kandidaten zugelassen werden und nicht nur von Peking abgesegnete Kandidaten..
  • Hongkong genießt als Sonderverwaltungszone einige wirtschaftliche und politische Sonderrechte in China. 1997 war es von Großbritannien an China zurückgegeben worden.

“When the smoke clears, remember who fired”, kommentiert Keane Shum für die “South China Morning Post”. Die Autoritäten hätten genug Zeit gehabt, Zusammenstöße zu vermeiden. Stattdessen seien die Behörden aber schnell dabei gewesen, die Proteste zu verurteilen und sogar zu feuern. Vor mehr als 18 Monaten sei diese friedliche Demonstration angekündigt worden, weil die Wahlen 2017 nicht dem internationalen Standard entsprächen. Alles also keine Überraschung, die chinesische Führung habe von Anfang an die Planungen verfolgen können.

http://www.scmp.com/comment/article/1603859/authorities-had-ample-time-avoid-occupy-collision

“Peking ignoriert die wahren Probleme”, schreibt Felix Lee auf “taz.de”. Die kommenden Wahlen in 2017 seien eigentlich als Zugeständnis für die Menschen der südchinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gedacht gewesen. Das sei nun nach hinten losegegangen, weil die Leute echte Demokratie wollten. Doch der Grund für die Proteste seien die wirtschaftlichen Nöte der Menschen und die existierten auch im restlichen China. Insofern habe dieEntwicklung auch Signalwirkung über Hongkong hinaus.

http://www.taz.de/Kommentar-Proteste-Hongkong/!146765/

Als “Freiheitslabor Hongkong” betitelt Heike Göbel ihren Kommentar auf “faz.net”. Gerade für die Wirtschaft könne es sich lohnen, in eine demokratische Kraft zu investieren. Die Protestler würden viel riskieren, denn niemand wisse, zu welchen Mitteln Peking greifen werden, um den Freiheitsdrang zu brechen. Momentan sehe es schlecht aus. Dabei könne die chinesische Regierung von Hongkong lernen, um irgendwann einen geordneten Übergang zur Demokratie im ganzen Land zu organisieren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/demokratiebewegung-freiheitslabor-hongkong-13178544.html

“Raw emotion – for or against the proposed political reform – will get us nowhere”, sagt der Chef der Sonderverwaltungszone Hongkong Leung Chun-ying auf “CNN.com”. Die Debatte über die Entwicklung der Verfassung sei allerdings notwendig, sie müsse aber eben Vernunft geführt werden. Die Vorwürfe, bei den Wahlen 2017 würden nur von Peking favorisierte Kandidaten aufgestellt werden, seien unbegründet. Man habe noch nicht einmal damit begonnen, über die Kandidaten zu diskutieren.

http://edition.cnn.com/2014/09/27/opinion/hong-kong-oped-cy-leung/

“OCLP strongly demands that Leung Chun-ying resign to create a space for political reform and to defuse the crisis in our society”, fordert die Bewegung “Occupy Central with Love & Peace”. Die ganze Bewegung sei inzwischen ein spontaner Protest der Bevölkerung Hongkongs, der sich gar nicht mehr unter eine Organisation einordnen lasse. Man werde alle nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen aber weiter voll unterstützen. Jeder, der mit dieser Regierung verbunden sei, solle sich schämen und seine Ämter abgeben und sich dafür mit der Bevölkerung solidarisieren.

http://oclp.hk/index.php?route=occupy/eng_detail&eng_id=33