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20. November 2014 - von Bernhard Clemm

Der Klügere gibt nach?

SPD-Politiker Platzeck fordert Anerkennung der Krim

Fakten

  • SPD-Politiker Matthias Platzeck hat in einem Interview dafür plädiert, Russlands Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich zu regeln, so dass sie „für alle hinnehmbar ist“. Er fügte hinzu: “Der Klügere gibt nach.”

“Platzeck hat Recht”, insofern er die Selbsttäuschungen der westlichen Russland-Politik entlarve, schreibt Jakob Augstein hier auf SPIEGEL ONLINE. Er habe nur die Tatsache ausgesprochen, dass die Krim wird russisch bleiben werde. Viel schlimmer als der Putin-Versteher Platzeck seien die Putin-Nichtversteher, obwohl doch die Interessen Putins eindeutig seien. Diese gespielte Ahnungslosigkeit ermögliche es ihnen, so zu tun als ginge es dem Westen um Moral und nicht Machtpolitik.

“Eine Verbückung vor Wladimir Putin” nennt Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” die Aussagen Platzecks. Die Annexion der Krim anzuerkennen könne keine Politik sein gegenüber einem Putin, der den Westen beständig prüfe, ob er zu seinen Werten steht. Platzeck möge als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums eine prorussische Haltung haben, aber dann hätte er ein neues, von der OSZE ausgerichtetes und kontrolliertes Referendum über die Krim verlangen sollen.

Als“Appeasement 2.0″ bezeichnet Berthold Kohler von der “Frankfurter Allgemeinen” die Aussagen Platzecks. Doch die SPD verehre eben nach wie vor die Entspannungspolitik Brandts – ihre Verdienste, aber auch ihre Fehler. Einer davon sei die partielle Blindheit für den sowjetischen Expansionsdrang und das Verständnis für die russischen Einkreisungsängste. Dabei würden das ukrainische Leid und die polnischen Ängste vergessen. Platzeck habe zwar ausgesprochen, was viele denken. Glücklicherweise wisse die Kanzlerin, was für ein furchtbarer Irrtum das sei.

“Platzeck hat da was übersehen”, kommentiert Hubertus Volmer für “n-tv“. Der Westen habe viele Fehler im Umgang mit Russland und Präsident Putin gemacht. Putins Beschwerden über das Fehlverhalten des Westens in der Vergangenheit seien nachvollziehbar. Doch das rechtfertige nicht die russische Annexion der Krim und das Schüren des Kriegs in der Ostukraine. Putin hätte einen dritten Weg zwischen Unterwerfung und Aggression finden können. Deswegen: “Nachsicht mit Putin wäre der falsche Schluss”.

“Es sind immer wieder Stimmen aus der SPD selbst, die einen anderen Umgang mit der Ukraine-Krise fordern”, bemerkt Katja Tichomirowa für den “Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Sympathische an der Krisendiplomatie Steinmeiers sei die Bescheidenheit gewesen, mit der er hat den Schulterschluss gesucht habe. Nun werde er aus den eigenen Reihen kritisiert mit dem Argument, man müsse die russischen Ängste ernstnehmen. Seltsam sei, dass ein angeblich so starkes Russland dieses Verständnis benötige.

“Matthias Platzeck meinte Haltung zeigen zu müssen, vielleicht weil er dachte, da trinke ich jahrein, jahraus Schnaps mit den Russen, nun muss ich auch mal was sagen”, kommentiert Mely Kiyak in ihrer Sprachglosse auf “Zeit Online“. Was er aber genau gemeint habe, wisse man nicht. Wer sei denn überhaupt der Klügere – Deutschland, die Ukraine, die Krimtartaren? Viel wichtiger sei, den allgemeinen Nationalismus der Bürger zu verstehen und ein Mittel dagegen zu finden, statt allerorten nachzugeben.