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14. January 2016 - von Verena Schöbel

Asylrecht reloaded

Beschluss im Eiltempo: Ist die Verschärfung des Asylrechts die richtige Antwort auf Köln?

Fakten

  • Nach den Übergriffen in Köln haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Eiltempo auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt.
  • Die neuen Gesetze sehen eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern vor. So soll in Zukunft auch bei Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, eine Ausweisung möglich sein. Darüber hinaus gilt bei jeglicher körperlicher Gewaltanwendung das Gastrecht als verloren.
  • Die Gesetzesverschärfung steht in der Kritik, da ihre zentralen Punkte nicht mit den Richtlinien der Genfer Konvention konform sind.