Aktuell

28. August 2015 - von Pia Frey

Hilfe für den Westbalkan?

Sollte Europa den Staaten eine stärkere Unterstützung bieten?

Fakten

  • Am Mittwoch und Donnerstag fand in die Wien die Westbalkan-Konferenz statt
  • Das eigentliche Thema der Konferenz sollte die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU sein, sowie ihre wirtschaftliche Zukunft
  • Die Konferenz wurde jedoch überschattet von der Flüchtlingskrise
  • Mehrere Länder des Westbalkans wurden schon als “Sichere Herkunftsstaaten” eingestuft, weitere sollen folgen

“Weder das Kosovo noch Albanien oder Montenegro sind weiter unsichere Herkunftsstaaten, mit denen sich ein Asylanspruch begründen lassen könnte”, schreibt Detlef Drewes von der “HNA”. In den Balkan-Ländern habe sich einiges verändert, der Wille zum inneren Frieden sei gegeben, die EU sei das Zukunftsziel. Es müsse wieder Normalität einkehren, darin müsse die EU die Länder unterstützen.
“Das Etikett ‘sicherer Herkunftsstaat’ ist kein Mittel, das Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt”, kommentiert Christian Rath auf “taz.de”. Nur 10 Minuten würden dabei laut Innenministerium pro Asylverfahren gespart werden. Dieses Etikett würde eigentlich nur den innenpolitischen Zweck erfüllen, die Bundesregierung öffentlich als „tatkräftig“ zu inszenieren. Bedenklich sei diese Einstufung, weil deren Konsequenzen für die Betroffenen zur „Schikane“ werden könnten.

 

Für Dragoslav Dedović von der “Deutschen Welle” ist die zweite Westbalkan-Konferenz „als ob tatsächlich bei der Begegnung zwischen dem Westen und dem westlichen Balkan Machtarroganz und Rückständigkeit einen nicht mehr enden wollenden Walzer tanzten.“ Viele EU-Gelder seien schon in den Balkan geflossen ohne zur einer Verbesserung beigetragen zu haben. Die EU-Länder hätten keine Lust, die armen Balkan-Staaten aufzunehmen und würden daher keine echte Diskussion führen. Trotzdem müssten sie dem Balkan irgendwann bei der Modernisierung helfen.  

“In Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Montenegro wird alles schlimmer statt besser”, meint Nobert Mappes-Niedieck von der “Süd-West Presse”. Die Westbalkan-Konferenz sei ein falsches Spiel: Die EU-Vertreter täten so, als wollten sie sich erweitern, die Chefs der Balkan-Staaten spielten vor, gerne beitreten zu wollen. Am Ende würden ein paar Hindernisse auf dem Weg zur EU-Erweiterung überwunden, die größten blieben allerdings bestehen – die Unterstützung der EU gehe nur so weit, dass die Länder nicht in die Arme Russlands oder der Türkei fallen würden.

 

“Sollen die Staaten der Region mittelfristig tatsächlich Teil der EU werden, sind deshalb arbeitsbeschaffende Investitionen unabdingbar, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten angeregt und abgesichert werden”, meint Dušan Reljić in einen Gastkommentar beim „Handelsblatt“. Alleine würde die Staaten es nicht schaffen, wirtschaftlich zu erstarken. Die Beitrittsperspektive sei nur ein politisches Beruhigungsmittel, in der Realität breite sich die Armut in den Ländern jedoch rasant aus.