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30. August 2013 - von Pia Frey

Christian W. – Gerecht vor Gericht?

Fakten

DER MEINUNGSKOMPASS

WULFF-AFFÄRE

DIE FAKTEN

  • Mit Christian Wulff muss sich vor dem Landgericht Hannover erstmals ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 1. November beginnen.
  • Der Prozess soll die “Wulff-Affäre”, die Ende des Jahres 2011 begann, beenden.
  • Nach Recherchen von Medien waren Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen das damalige Staatsoberhaupt laut geworden.
  • Unter anderem eine Nachricht auf der Mailbox des Bild-Chefedakteurs Kai Diekmann, in der Wulff Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollte, führten zu einem enormen Ansehensverlust.
  • Am 17. Februar 2012 tritt Wulff wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zurück.

Berichten die Medien unverhältnismäßig?

drkultur

Für Stephan Detjen vom Deutschlandradio Kultur steht „außer Frage“, dass es bei der kampagnenartigen Jagd auf Wulff nicht mehr mit rechten Dingen zuging“. Was zu Beginn eine Sturmwolke an Anschuldigungen von hochgradig zwielichtiger Kungelei bis ins Rotlichtmillieu war, liegt letztlich in einer Hotelübernachtung begründet. Jene Mutmaßungen öffentlicher Medien plus Internet-Gemunkel gleich vorliegende „neuartige und für Bettina und Christian Wulff besonders verletzenden Dimension“ medialer Verfolgung wie in diesem Fall. Reicht es nicht allmählich?

bild“Das politische Urteil über den Bundespräsidenten Christian Wulff wird Bestand haben”, urteilt Nikolaus Blome auf bild.de. Es gehe nicht einzig um ein Übernachtungsgeschenk eines Filmunternehmers. Genausowenig um die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens im Februar 2012. Das sei nur der Abschluss einer langen Reihe von Unmöglichkeiten. Wulff habe zurücktreten müssen, weil die Summe der Fehltritte ihn als ersten Mann im Staate unmöglich gemacht hätten. Gut, dass er dem Amt den Dienst erwiesen habe und zurückgetreten sei.

BZFür völlig „lächerlich“ befindet Christian Bommarius von der Berliner Zeitung den Vorwurf, der niedersächsische Ministerpräsident habe sich für gerade einmal 770 Euro kaufen lassen. Dies sei unter anderem ersichtlich in dem Fakt, dass das Landgericht den Vorwurf der Bestechlichkeit habe fallen lassen und gegen den geringeren – den der Vorteilsnahme – hat austauschen müssen. Der ganze Fall sei eine Tur Tur-Metapher auf den Jim Knopfschen Scheinriesen: von Weitem ganz groß, aus der Nähe ein normaler Mensch.

 

Ist das Verfahren gegen Wulff gerechtfertigt?

NDRHier geht es hier um ein gleich zu handelndes Recht für alle. Sabine Goes plädiert auf ndr.de unisono für den Prozess gegen Wulff – ganz egal, von was für einer lächerlichen Summe zu guter Letzt noch die Rede ist. Die von unprofessionellen Indiskretionen geleiteten Medien einmal außer Acht gelassen, so sei genau ein solcher Prozess imstande, die Anhäufung von Fehlern wirklich sichtbar zu machen – seien es die seitens der Berichterstattung, seitens Wulff wie auch seitens der Bevölkerung. Ein öffentliches Verfahren wird „im besten Fall für Nachdenklichkeit sorgen“.

tagesschau

“Je länger die Ermittlungen dauerten, desto absurder wurde das Verfahren“, fasst Michael Götschenberg auf tagesschau.de zusammen. „Man kann das als Beweis dafür nehmen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Man kann das aber auch als Hinweis nehmen, dass die Staatsanwaltschaft sich verrannt hat“. So viel Mühe man sich auch gegeben habe, Wulff Schuld in besagten Vorwürfen nachzuweisen – diese Hetzjagd habe jedes Maß verloren! Er schließt sich Wulff an – hier zu differenzieren und eine Entscheidung zu treffen, sei nun Sache des Gerichts.

stuttgarterzeitung

So maßlos dieser Fall im Blick auf das Verhältnis von Recherche-Aufwand zu Anklageschrift zu wiederum Konsequenzen für Wulff auch sei – „den Staatsanwälten ist kein Vorwurf zu machen“, schreibt Armin Käfer für die Stuttgarter Zeitung. Den Korruptions-Vorwürfen gegenüber dem Bundespräsidenten gründlich nachzugehen, sei Pflicht der Strafbehörden, die gut daran täten, einen Mann wie Wulff in keinster Weise zu schonen und den Eindruck zu erwecken, mit zweierlei Maß zu messen.

tazDen ehemaligen Bundespräsidenten befindet Christian Rath auf taz.de für „weltfremd“, sollte er wirklich nicht „an Leistung und konkrete Gegenleistung“ gedacht haben. Die Herabstufung der Anklage auf bloß Vorteilsnahme sei reine politische Rücksichtnahme gewesen; im Zuge einer „Rehabilitierung“ der Staatsanwaltschaft sei immerhin die Zulassung der Anklage nötig gewesen. Der offensichtlich berechtigte Anfangsverdacht könne somit bejaht werden und bedeutet einen Hoffnungsfunken für den Glauben in Gerichtsbarkeit.

Bild: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de