Aktuell

19. April 2013 - von Pia Frey

Das Schießen geht weiter

US-Senat blockiert eine Verschärfung des Waffengesetzes

Fakten

US-Präsident Obama konnte am Mittwoch mit einen Kompromissentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes keinen Erfolg feiern.

  • Obama nennt es einen “Tag der Schande für Washington”: am Mittwoch scheiterte er im Senat mit einem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes. Von 60 benötigten Stimmen bekam er nur 54.
  • Verhandelt wurde der Kompromissentwurf “Background Check” – ausgearbeitet von einem Demokraten und einem Republikaner. Insgesamt sieht er strengere Kontrollen des Waffenhandels vor.
  • Blockiert haben den “Background Check” vor allem die Republikaner – aber auch vier Demokraten schlossen sich dem republikanischen Lager an.
  • Sie und die Waffenlobby NRA verweisen mit ihrem Nein auf das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffenbesitz.

DER MEINUNGSKOMPASS

DAS WAFFENGESETZ

Waffengesetz

© Pressekompass 2013

DER SCHLAGABTAUSCH

Braucht Amerika schärfere Waffengesetze?

zeitJa! Die Zeit kann und will es nicht verstehen warum gegen ein verschärftes Waffengesetz gestimmt wurde. Der Background-Check ist nicht mehr als eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern. Amerika ist eine gewaltgeplagte Gesellschaft, “die man ein wenig eindämmen könnte”. Den Wünschen der Lobby wird sich gebeugt, der Volkswille ignoriert.

csmEs ist schon bemerkenswert, wenn sich 90 Prozent der Amerikaner nach der Schießerei in Sandy Hook für stärkere Kontrollen aussprechen und der Senat es trotzdem ablehnt, stimmt der Christian Science Monitor zu. Das liegt vor allem daran, daß Staaten mit relativ kleiner Bevölkerung dieselbe Stimmenzahl im Senat haben wie die großen. Und natürlich auch, weil die Befürworter schärferer Kontrollen sich weniger passioniert dafür einsetzen, als es die Waffenliebhaber dagegen tun. Im Allgemeinen wäre aber zumindest etwas mehr Klarheit bei den Waffengesetzen wünschenswert.

nationalreviewRichtig, den meisten Amerikanern sind die Waffengesetze eben nicht so wichtig wie den Waffenfreunden, weiß die National Review. Und daß 90 Prozent der Amerikaner für schärfere Kontrollen seien ist schlicht Unfug. Nur weil Obama diesen Bewußtseinswandel so oft beschworen hat, daß er schließlich selbst dran glaubt, ist es trotzdem nicht wahr. Im Moment liegt die Zahl eher wieder bei 38 Prozent, und das ist auch gut so. Denn allem Geschrei der Waffengegner zum Trotz wissen die Menschen, “wenn sie veräppelt werden.” Gottseidank ist dieser Plan gekippt worden.

ButtonFAZ1Die FAZ findet vor allem die Rechtslage in Bezug auf Waffen in den USA ist verwirrend und unübersichtlich. In praktisch jedem Bundestaat gelten andere Waffengesetze, die ziemlich genau die Zerrissenheit des Landes zwischen den beiden “linksliberalen Küstenstreifen” und den “konservativen Weiten in der Mitte und im Süden”. Jetzt formieren sich die Waffengegner gegen die unter der NRA bereits bestens organisierten Befürworter – und trotzdem: “im Streit ums Waffenrecht bleibt in Washington also alles beim Alten.”

Hat Obama noch Chancen ein schärferes Waffengesetz durchzusetzen?

atlantic“Der Tag, an dem die Waffenkontrolle gestorben ist,” nennt es The Atlantic. Zwar wird der Senat das Thema bald noch einmal behandeln. Aber wenn es schon mit einem überparteiischen Plan und den Angehörigen der Newton-Opfer als Druckmittel nicht funktioniert hat, dann wird das sehr, sehr schwierig. Und je weiter man sich zeitlich vom Newton-Massaker entfernt, desto mehr Zeit hat die deutlich besser organisierte Waffenlobby, sich breite Unterstützung zu sichern.

bostonglobeÄhnlich sieht das der Boston Globe. “Die Stimmen im Kongress sind eine Ermahnung für den Präsidenten”, schreibt er. “Der Kompromissentwurf erhält nicht viel Unterstützung.” Zu stark ist der Einfluß einiger finanzstarker Minderheiten, die auch jede weitere Initiative verhindern werden. Obama hat nicht wirklich Chancen.

spiegelDie Verschärfung des Waffengesetzes ist für Obama ein Hauptziel und so ist die Ablehnung des Entwurfs ein herber Rückschlag. “Besonders bitter”, so Spiegel Online, “ist es aber, dass vier Demokraten gegen den Entwurf gestimmt haben. Dennoch wird er weiterkämpfen, dies ist erst Runde eins.” Der Kampfgeist Obamas lässt Hoffnung aufkommen.

sueddeutscheIst Washington nach dem Erfolg bei den Homosexuellen-Rechten “wieder im Blockademodus?”, fragt sich diee Süddeutsche. Auch sie schätzt Obamas Chancen auf einen zukünftigen Erfolg gering ein: „Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden.“