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11. November 2014 - von Bernhard Clemm

Ende des “Sozialtourismus”?

Der EuGH hat über Sozialleistungen für EU-Ausländer entschieden

Fakten

  • Eine seit 2010 in Deutschland lebende Rumänin hatte geklagt, weil ihr vom Jobcenter Leipzig Hartz IV verweigert wurde.
  • Das EuGH urteilte heute, dass sie in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV hat.
  • Somit darf Deutschland Ausländern aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

“Dieses Urteil zeigt: Sozial-Ansprüche an andere Länder sind keine Selbstverständlichkeit”, kommentiert Sven Ascheimer für die “Frankfurter Allgemeine”. Man könne sich an dem Wort „Sozialtourismus“ zwar durchaus reiben, aber die deutschen Hartz-IV-Sätze seien für viele Menschen aus ärmeren Ländern ein enormer Wanderungsanreiz. Doch soziale Teilhabe funktioniere nun einmal hauptsächlich über den Arbeitsmarkt, und so sei es folgerichtig, dass Ansprüche auf Sozialleistungen durch Arbeit erworben werden müssen.

Als eine “Entscheidung zum Wohl der gesamten EU” bezeichnet Roland Preuß auf “süddeutsche.de” das EuGH-Urteil. Die Freizügigkeit der EU sei eingerichtet worden, um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen, nicht um Menschen bessere Sozialleistungen zu ermöglichen. Jedem in Deutschland die vollen Sozialleistungen zu gewähren würden das Problem des europäischen Wohlstandsgefälles nur verschieben. Die Städte und Kommunen würden sich angesichts der Zuwanderung zu Recht überfordert fühlen, doch dieses Urteil werde dazu beitragen, die  Lage zu beruhigen.

“Einen reinen Sozialtourismus nach Deutschland schließt dieses Urteil zumindest rechtlich aus”, schreibt Birgit Marschall auf “RP Online”. Dennoch gebe es soziale und finanzielle Probleme in deutschen Städten, die es mit einer wachsenden Zahl von Hartz-IV-Beziehern aus anderen EU-Staaten zu tun haben. Zwar seien viele der Zuwanderer bestens ausgebildet, doch habe sich im letzten Jahr auch die Zahl der Hilfsempfänger verdoppelt. Es sei jetzt an den Kommunen, sich noch intensiver als bisher um geringqualifizierte EU-Zuwanderer zu kümmern.

“Freizügigkeit muss uns etwas wert sein”, fordert Anna Reimann hier auf SPIEGEL ONLINE. Das Gericht habe mit diesem Urteil größere Debatten und politische Empörung verhindert, jedoch bleibe das Konzept der EU-Freizügigkeit unausgegoren. Es bleibe ungeklärt, ab wann EU-Ausländer in Deutschland den gleichen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben: ab Beginn der Arbeitssuche oder einer Beschäftigung? Wie viel sich die EU das Prinzip der Freizügigkeit kosten lassen will – darauf habe man noch keine ehrliche Antwort gegeben.

“Warum das EuGH-Urteil weise ist” erklärt Andrea Bernbach für den “Tagesspiegel”. Dass alle EU-Bürger in allen Teilen Europas eine bessere Zukunft suchen dürfen, sei eines der wichtigsten Versprechen der Union. Aber man müsse die Bedürftigkeit von Antragstellern überprüfen können – und die sei im Falle der Klägerin nicht gegeben gewesen. Schließlich gelte diese Prüfung auch für Deutsche. Wer  tatsächlich nicht für sich selbst sorgen könne, der solle auch Hilfe bekommen, ganz gleich welcher Herkunft.

“Mit seiner Entscheidung … hat das oberste EU-Gericht der Union einen Bärendienst erwiesen”, bloggt Eric Bonse auf “Lost in Europe”.  Zwar sei das Urteil im Prinzip richtig. Aber das Gericht müsse auch den Kontext bedenken, in dem es entscheidet. Von “Sozialtourismus” könne mit Blick auf die Zahlen erstens nicht die Rede sein. Zweitens werde der Richterspruch angesichts einer Welle der Ausländerfeindlichkeit und des Versuchs der Briten, die Freizügigkeit einzuschränken, eine fatale Wirkung haben.