Aktuell

9. October 2014 - von Pia Frey

Naher Osten, nahende Konflikte in Deutschland?

Fakten

  • Bei Kobane-Demonstrationen gehen seit einigen Tagen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Sowohl in Celle als auch in Hamburg ist die Lage dabei eskaliert.
  • Es kam zu bewaffneten Zwischenfällen mit Messern und Schlagringen zwischen mehreren Gruppen, darunter auch Kurden und Unterstützer der Terrororganisation “Islamischer Staat”.
  • Auch in Stuttgart und Dortmund kam es zu Protesten.

Ulf Poschardt schreibt für “Die Welt” von “importierten Konflikte auf deutschen Straßen”. Vorfälle wie in Hamburg und Celle würden sogar noch zunehmen, weil Zigtausende Flüchtlinge integrierten. Das Gewaltproblem zu lösen, könne nur gelingen, wenn es unserer konsensverliebten Gesellschaft gelinge, die Regeln des Zusammenlebens nicht nur klar zu vermitteln, sondern auch durchzusetzen.

“Den Feinden der Freiheit müssen deutlich die Grenzen aufgezeigt werden”, kommentiert Reinhard Müller auf “faz.net”. Denn Warnungen vor noch mehr Gewalt sei kein falscher Alarmismus. Nicht nur Anhänger des Islamismus, auch Kurden hätten schon früher deutsche Ordnungshüter zum Ziel von Protesten gemacht. Die Großzügigkeit, die unser Rechtsstaat beim Versammlungsrecht biete, werden von jenen nicht vergolten. Um Menschen zu helfen, sei das letzte Mittel nur “(Gegen-)Gewalt”, sowohl im Nahen Osten, als auch zu Hause.

Wenn Proteste verfeindeter Gruppen zu bürgerkriegsähnlichen Szenen, raumgreifenden Straßensperrungen und Angriffen auf Polizisten führe, kommentiert Tibor Pézsa für die “HNA”, “dann ist eine Grenze überschritten, die unser Rechtsstaat garantieren muss.” Ausländer, die das Gastrecht in Deutschland missbrauchten, indem sie hier ihre Konflikte mit schweren Rechtsbrüchen fortsetzten, müssten ausgewiesen werden.

Das Misstrauen kurdischstämmiger Menschen gegenüber Deutschland wachse, schreibt Antje Kloppenburg für die “Freie Presse”. Dass sich die Gewalt durch Konflikte im Nahen Osten auch auf deutsche Straßen verlagere, sei auch unsere Verantwortung. “Die Zusammenstöße in Stuttgart, Hamburg und Celle haben einen ersten Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren kann, wenn Deutschland weiter zusieht, wie Ankara zwischen dem alten Feind, der Kurdenautonomie, und dem neuen, dem Islamismus, hin und her laviert.”

Spätestens seit der Nacht zum Mittwoch dürfe keiner mehr die Augen verschließen, kommentiert Matthias Iken für das “Hamburger Abendblatt”. Denn der Kampf gegen die Islamisten fange in Deutschland an und betreffe alle. Der Angriff auf eine Dönerbude oder Unbeteiligte sei Terror, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Diese prügelnden Hundertschaften seien die Folgen einer gescheiterten Integration. “Wer provoziert, Andersdenkende jagt, ihnen gar nach dem Leben trachtet – der hat sein Recht auf Aufenthalt in diesem Land verwirkt.”

Die Entwicklung im Nahen Osten müsse auch Deutschland und die seltsam regungslose Europäische Union alarmieren, fordert Matthias Schiermeyer in der “Stuttgarter Zeitung”. “Die Demonstrationen hierzulande sind erst der Anfang.” Denn es zeichne sich schon jetzt eine rasche Radikalisierung ab, weil im Hintergrund kurdische wie salafistische Drahtzieher ein Interesse daran hätten, die türkische Gemeinde in Deutschland aufzuhetzen. Darum sei auch intensiver Dialog der Behörden mit den lokalen Organisatoren der Proteste unerlässlich.