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22. November 2013 - von Pia Frey

Gleiches Geld für alle!

Das bedingungslose Grundeinkommen

Fakten

DER MEINUNGSKOMPASS

DIE FAKTEN

  • Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell. Es soll jedem Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation und Leistung – ein gesetzlich festgelegtes Grundeinkommen, für welches keine Gegenleistung erbracht werden muss,sichern.
  • Befürworter sehen darin zugleich eine Grundsicherung, die ohne weiteren Verdienst oder andere staatliche Sozialleistung existenzsichernd wäre.
  • Es gibt zwei Motivationen: Den humanitären Ansatz, der es jedem Menschen ermöglichen soll dank des BGE ein menschenwürdiges Leben zu führen. Den ökonomischen Ansatz, der Fixkosten der Bevölkerung stabil halten soll und gleichzeitig Grenzkosten für einen neuen Job senken kann.
  • Das Modell des BGE existiert seit der Neuzeit, als Thomas Morus ein Grundeinkommen vorschlug, um somit die Notwendigkeit von Diebstahl zu eliminieren.
  • Eine Einführung in heutiger Zeit wird in diversen Ländern der Welt diskutiert. Darunter Brasilien, Indien, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Kanada, Spanien und Österreich.

Brauchen Sozialstaaten ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

NZZNein, sagt Michael Schoenenberger in der NZZ. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei in der Realität nicht umsetzbar und “raubt dem Menschen seine Freiheit”. Denn so romantisch die Vorstellung von einer geregelten Grundsicherung sei, ein solches Einkommen würde drastische Steuererhöhungen bzw. Abgaben nach sich ziehen. Denn die Folgen für die Erwerbsquote, Leistungsbereitschaft der Menschen und Migration seien undefinierbar.

tazGanz anders sieht es Natalie Pavlovic von taz.de, denn nur bedingungslose Absicherung führe zu einem glücklichen Leben. Und da viele Kleinsparer ihre Altersversicherung durch hemmungslose Zockereien anderer in der Finanzkrise verloren hätten, könne diesen nur durch ein Grundeinkommen Sicherheit gegeben werden. Darüberhinaus werde dadurch die persönliche und kreative Selbstentfaltung gefördert. Mit einem Grundeinkommen, setze “der Staat ein Zeichen, dass er die Menschen bedingungslos unterstützt, statt bedingungslos Banken zu retten”.

spiegelEine verführerische Idee, schreibt Carsten Schneider auf Spiegel Online, aber ein gefährlicher Traum. Denn nicht nur käme der Staat in extreme Finanznöte, sondern das Bürgergeld würde die Bevölkerung dazu anregen über Arbeit zu denken, als sei diese etwas was man nach Lust und Laune tätigen könne, denn eine Grundsicherung sei ja vorhanden. Die Zukunft der Gesellschaft liege vielmehr in der beruflichen Weiterbildung. Ein vorsorgender Sozialstaat müsse die “Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzen um im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen zu können”.

economistDer Economist glaubt nicht, dass ein bedingungsloses Einkommen, die Lösung für die Staaten sei. Es sei eine schöne Idee, mit der sich gut spielen lasse. “Ein Spiel, welches in Universitäten auch definitiv gespielt werden muss”, dennoch könne dadurch die Reichtumsschere nicht verkleinert werden, solange nicht gleichzeitig das Einkommen stark progressiv besteuert werde. Ein Punkt, der in den nächsten Jahre aber nicht durchsetzbar sei. Ein zweites Argument gegen ein BGE, seien die daraus resultierend steigenden Mieten.

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen realisierbar?

handelsblattFrank Wiebe sieht im Handelsblatt gute Gründe dafür, warum das Thema bedingunsloses Grundeinkommen nicht als Spinnerei abgetan werden sollte. Denn auch wenn die Ur-Idee wahrscheinlich niemals umgesetzt werden könne, so bewege sich die Gesellschaft dennoch heute schon in kleinen Schritten darauf zu. Denn “das aktuelle Rentensystem und der demographische Wandel bringen uns einem Grundeinkommen immer näher.” Das entscheidende Problem dabei bestehe aber darin, dass somit Kombilöhne noch stärker in den Fokus der Arbeitgeber rücken und mehr Arbeit im unteren Lohnsegment angeboten werden kann.

ButtonCICEROAuf Cicero Online schreibt Cordula Eubel von einer schönen Utopie. Der prägnante Anstieg nach einer Umsetzung dieser Idee sei deutlich seit den Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder zu sehen, die mehr Eigenleistung vom Bürger dem Sozialstaat gegenüber forderten und im Umkehrschluss Verweigerungen mit Sanktionen bestraften. Die Idee an sich sei gut, “um auch unbezahlte und ehrenamtliche Arbeit zu einer bezahlten umzufunktionieren”. Doch würde zugleich damit niedrig bezahlte Arbeit noch weniger wert werden.

Bild: Wikimedia Commons