Aktuell

5. August 2015 - von Paulette Gensler

Gerechter Rausschmiss?

Musste Generalbundesanwalt Range zu Recht gehen?

Fakten

  • Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag gegen 18 Uhr bekannt gegeben, dass Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt worden sei
  • Damit zieht Maas Konsequenzen aus Ranges Pressekonferenz am Dienstagmorgen – dort hatte Range Vorwürfe gegen das Vorgehen des Justizministeriums verlauten lassen
  • Nun fordern Oppositionelle den Rücktritt Maas

 

“Die Entlassung im Eilverfahren ist seiner unwürdig – und ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen”, kommentiert Jörg Diehl hier auf SPIEGEL ONLINE. Der Konflikt zwischen Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas offenbare sich als ein genereller zwischen Politik und Justiz. Range habe seine Rolle als “Bauernopfer” schon früh erkannt und seine Entlassung forciert, um erhobenen Hauptes aus dieser Affäre zu gehen.

 

“Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium haben sich kollektiv blamiert”, schreibt Robert Roßmann auf “süddeutsche.de”. Range habe seine Entlassung sowohl durch sein formelles Vorgehen als auch seine inhaltliche Argumentation selbst verschuldet. Der Konflikt zwischen Maas und Range entlaste vor allem den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, durch dessen Fehlverhalten die Affäre erst begonnen habe. Hier zeige sich, dass mehr Instanzen involviert seien, als es bei der politischen Debatte den Anschein habe.

 

“Selten gab es einen Generalbundesanwalt, der derart populistisch demontiert wurde”, schreibt Ulf Poschardt von “Die Welt”. Dabei gäbe es außer den Redakteuren von netzpolitik.org eigentlich nur Verlierer in dem offen ausgetragenen Konflikt. Range habe die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt und somit Standhaftigkeit bewiesen, dabei aber Sensibilität vermissen lassen. Justizminister Maas setze sich zu Unrecht in Szene, da er wesentlich früher hätte intervenieren können.

“In dieser ganzen Angelegenheit hat nur einer einen Fehler gemacht: der Generalbundesanwalt”, meint René Möller auf “tageschau.de”. Die weiteren Beteiligten hätten sich gemäß ihrer Aufgaben korrrekt verhalten. Sowohl die Strafanzeige des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als auch die Intervention des Justizministers Maas seien nachvollziehbar und legitim. Range hingegen berufe sich auf eine Unabhängigkeit der Justiz, die ihm als politischen Beamten nicht zukomme. Seine Einleitung der Ermittlungen zeuge von einem groben rechtsstaatlichen Unverständnis.

 

“Heiko Maas versucht mit aller Macht die Debatte zu beenden”, kommentiert Rudi Wais von der “Augsburger Allgemeinen”. Dabei sei Maas selbst maßgeblich mitverantwortlich für den eskalierten Konflikt. Range habe dies deutlich hervorgehoben und müsse nun für seine Kritik bezahlen. Das Vorgehen des Justizministers zeuge von mangelnder Souveränität und Gerechtigkeit.

“Ein Abgang sind manchmal zwei Rücktritte zu wenig”, urteilt Christoph Faisst von der “Schwäbischen Post”. Range habe zwar zu unrecht auf die Unabhängigkeit der Justiz gepocht, da er ein politischer Beamter sei. Doch er habe wenigstens Haltung gezeigt und die Konsequenzen in Kauf genommen, im Gegensatz zu Maas und Maaßen. Dass diese noch im Amt bleiben würden, sei schlichter Ausdruck der Machtverhältnisse. Denn beide trügen eine Mitschuld.