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11. February 2016 - von Verena Schöbel

Seehofer außer Rand und Band

Geht der bayerische Ministerpräsident zu weit? Sollte er seine Partei von der CDU lösen?

Fakten

  • In einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” verglich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die von Kanzlerin Angela Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten.
  • Wörtlich sagte Seehofer, dass momentan “kein Zustand von Recht und Ordnung” herrsche: “Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Dieser Begriff wurde bis dato nur in Bezug zu diktatorischen Regimes verwendet.
  • Nach der Düpierung Merkels auf dem CSU-Parteitag, dem Androhen einer Verfassungsklage, einem öffentlichen Protestbrief sowie einer kritisierten Reise nach Moskau ist dies der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Provokationen seitens Seehofers.