Aktuell

5. November 2015 - von Pia Frey

Echte oder falsche Hilfe?

Der Bundestag entscheidet über die Neuregelung der Sterbehilfe

Fakten

  • Am Freitag geht es im Bundestag um die Frage, wer künftig sterbewilligen Menschen beim Freitod helfen darf (“Beihilfe zum Suizid”).
  • Nach jetziger Gesetzeslage ist aktive Sterbehilfe verboten; passive Sterbehilfe, also etwa durch das Abschalten von Geräten bei Todkranken, ist erlaubt; Beihilfe zum Suizid ist ebenfalls nicht strafbar, so dass die Dienste von Sterbehilfevereinen nicht grundsätzlich verboten sind.
  • Aus Sorge, dass die Suizidbeihilfe zu einem gängigen Geschäftsmodell werden könnte, wurden von vier Parlamentariergruppen Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe vorgelegt.
  • Die größte Untersützung hat bisher der Entwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), nach dem die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben, auf Wiederholung angelegte, geschäftsmäßige Sterbehilfe (also auch durch Ärzte), aber bestraft werden soll.
  • Nach den anderen Vorschlägen soll entweder Ärzten die Suizidbeihilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein; oder auch nicht-kommerziellen Vereinen; oder die Beihilfe generell unter Strafe gestellt sein.